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Ende der Sicherungsverwahrung: Justizministerium für elektronische Fußfessel
Das Bundesjustizministerium will Täter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, mit elektronischen Fußfesseln überwachen lassen. Das kündigte der parlamentarische Staatssekretär Stadler in den Tagesthemen an. Der Union gehen die Pläne von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Reform der Sicherungsverwahrung nicht weit genug.
Diskussion um Sicherungsverwahrung: Gefährliche neue Freiheit
Wegen Vergewaltigung war er fast 30 Jahre im Gefängnis. Nun ist der Mann frei. Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach eine Sicherungsverwahrung nicht nachträglich verlängert werden darf. Da er weiterhin als gefährlich gilt, wird er rund um die Uhr bewacht.
Loveparade-Desaster: Duisburger OB gerät in eigener Partei unter Druck
Gestern demonstrierten Hunderte für seinen Rücktritt - inzwischen wächst der Druck auf Duisburgs OB Sauerland auch in der Union. Dieser müsse "zur richtigen Entscheidung kommen", sagte CDU-Innenexperte Bosbach. Ruhr.2010-Chef Pleitgen warnte hingegen vor einer "Jagd auf die Schuldigen".
Kommentar: Kachelmann ist längst vorverurteilt
Jörg Kachelmann ist frei - aber schon längst ein vorverurteilter Mann ohne Ehre, meint Michael Reissenberger. Das sei das gemeinsame Werk von Justizbehörden und Presse - mit dem ganzen Volk als Schöffen. Ein dramatischer Fall und seine Aufklärung seien damit zu einem Gesellschaftsspiel verkommen.
Italien: Berlusconi bricht mit Fini
Ein Streit in Italiens Regierungspartei könnte zu Neuwahlen führen. Nach wochenlangen Zankereien ließ Regierungschef Berlusconi Kammerpräsident Fini aus der Partei ausschließen. Zahlreiche Abgeordnete wollen ihm nun folgen. Sein Amt als Kammerpräsident will Fini aber nicht abgeben.
Athen: Touristen spüren Engpässe bei Obst und Benzin
In Griechenland haben viele Touristen derzeit keine andere Wahl, als am Strand oder im Hotel zu bleiben: Benzin ist durch den Streik der Tankwagenfahrer Mangelware, viele Urlauber ließen ihre Mietautos einfach irgendwo stehen. Inzwischen wird aber auch die Versorgung mit Obst, Gemüse und Medikamenten eng.
Israelische PR-Idee: Zynismus als Waffe gegen die Hamas
Das israelische Presseamt hat mit einer Werbe-E-Mail für Aufregung gesorgt: Mit der Botschaft "Es gibt keine humanitäre Krise in Gaza" verwies das Amt auf ein Luxusrestaurant in Gaza-Stadt und sandte die Botschaft an Korrespondenten aus aller Welt.
Bund zahlt jährlich Hunderttausende Euro für Tschernobyl-Folgen
Fast 25 Jahre nach der Katastrophe im Kernreaktor von Tschernobyl zahlt der Bund noch immer Entschädigungen für die Folgen. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen mit. So wurden im vergangenen Jahr mehr als 424.000 Euro für verstrahltes Wildschweinfleisch gezahlt - Tendenz steigend.
UNESCO: Im Welterbe Mittelrheintal darf gebaut werden
Die UNESCO erlaubt den Bau der umstrittenen Brücke bei St. Goar im Welterbe Mittelrheintal. Das teilte das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium mit. Die vor allem von der Wirtschaft geforderte Mittelrheintalbrücke soll bald unweit des berühmten Loreley-Felsens über den Rhein führen.
Moskau leidet unter Gluthitze und Smog
Moskau ist unter einer Smog-Glocke verschwunden. Rund um die Hauptstadt brennen Wälder und Torfmoore - Grund ist eine beispiellose Hitzewelle in Zentralrussland. Seit zwei Wochen steigt das Thermometer auf über 30 Grad. Die Moskauer versuchen, cool zu bleiben.
Leichtathletik-EM: Sensations-Gold für Sprinterin Sailer
Verena Sailer ist die neue Sprint-Königin Europas. In 11,10 Sekunden gewann sie bei der Leichtathletik-EM in Barcelona den Titel über 100 Meter und damit die erste Goldmedaille für das deutsche Team bei der EM. Zuletzt gewann den Sprint-Titel für Deutschland Katrin Krabbe - vor 20 Jahren.
Leichtathletik-EM: Doppelsieg für deutsche Speerwerferinnen
Die deutschen Speerwerferinnen Linda Stahl und Christina Obergföll haben bei der Leichtathletik-EM in Barcelona einen Doppelsieg erreicht. Stahl gewann überraschend mit 66,81 Metern vor der Olympia-Dritten aus Offenburg mit 65,58 Metern. Dritte wurde Olympiasiegerin Barbora Spotakova aus Tschechien.
Betrugs-Ermittlungen gegen 50 Ärzte in Norddeutschland
Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, der Bestechung und des Betrugs sind Ermittlungen gegen etwa 50 Ärzte und einen Pharma-Großhändler aufgenommen worden. Laut NDR Info sollen falsche Rezepte abgerechnet worden sein. Der Schaden der Krankenkassen wird auf 1,2 Millionen Euro geschätzt.
FAQ: Steuerrecht für das häusliche Arbeitszimmer
Viele hoffen nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts auf steuerliche Vergünstigungen für ihr Arbeitszimmer zu Hause. Doch wer profitiert davon genau? Auf wen trifft die Neuregelung nicht zu? Müssen Steuererklärungen nachgebessert werden? Hier finden Sie Fragen und Antworten.
Mikrozensus 2009: Mehr Alleinerziehende in Deutschland
In immer mehr Familien wachsen Kinder und Jugendliche mit nur einem Elternteil auf: 2009 lebten rund 19 Prozent von ihnen nur mit Mutter oder Vater. Das ergab der "Mikrozensus 2009" des Statistischen Bundesamts. Vor allem Alleinerziehende mit Kleinkindern haben demnach finanzielle Probleme.
Stopp des Einwanderungsgesetzes: Arizona legt Berufung ein
Der US-Staat Arizona will die Blockade seines umstrittenen Einwanderungsgesetz durch ein Bundesgericht nicht hinnehmen. Arizonas Gouverneurin Brewer legte Berufung gegen die einstweilige Verfügung ein: "Dieser Kampf ist noch lange nicht vorbei", sagte die Republikanerin.
Zweiter vermisster US-Soldat offenbar tot
Auch der zweite im Osten Afghanistans vermisste US-Soldat ist offenbar tot aufgefunden worden. Der von den Taliban entführte Amerikaner sei an Schussverletzungen gestorben, teilte Gouverneur Darwisch aus der Provinz Logar mit. Die Leiche des anderen Amerikaners war bereits am Dienstag gefunden worden.
Mindestens 80 Tote bei Schiffsunglück im Kongo
Mindestens 80 Menschen sind im Westen der Demokratischen Republik Kongo ertrunken, als ein Boot mit rund 200 Passagieren kenterte. Nach Dutzenden Vermissten werde noch gesucht, teilten offizielle Stellen mit. Das Unglück soll sich bereits gestern auf einem Nebenarm des Kongo-Flusses ereignet haben.
Biermarkenstreit: Tschechen freuen sich über EuGH-Entscheidung
Der EuGH hat dem US-Bierkonzern Anheuser-Busch einen Dämpfer erteilt: "Budweiser"-Bier darf nur aus Tschechien kommen - zumindest innerhalb der EU. Im Land des berühmten Bieres freut man sich, dass aus dem Traditionsgetränk kein Einheitsgebräu wird.
Die Bahn wird vorerst nicht bestreikt
Die Bahngewerkschaften werden in den kommenden Wochen nicht zum Streik aufrufen. Bei Verhandlungen über einen Branchentarifvertrag kamen sich beide Seiten zumindest so viel näher, dass ein weiterer Gesprächstermin am 20. August vereinbart wurde. Bis dahin soll es keine Streiks geben.
Bankenrettung kostet laut Studie mindestens 34,2 Milliarden Euro
Mindestens 417 Euro pro Einwohner kostet die Bankenrettung die deutschen Steuerzahler. Das ergab eine Studie im Auftrag der arbeitgebernahen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Insgesamt lägen die Kosten zwischen 34,2 Milliarden Euro und 51,8 Milliarden Euro.
Schlusslicht: Die Wahrheit über die Wookiees
Auf den ersten Blick sieht es wie ein aussichtsloser Kampf aus: Einige versprengte Rebellen kämpfen gegen die mächtigste Großmacht. Und trotzdem gelingen den Aufständischen immer wieder entscheidende Schläge. Das Imperium versucht dementsprechend, möglichst viele Informationen über den Konflikt zurückzuhalten. Doch nun sind einige geheime Dokumente im Internet aufgetaucht, die ein neues Bild auf den Krieg werfen.
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